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   OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11   

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https://dejure.org/2012,17698
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11 (https://dejure.org/2012,17698)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.06.2012 - 2 L 56/11 (https://dejure.org/2012,17698)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - 2 L 56/11 (https://dejure.org/2012,17698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauO LSA § 31 Abs. 5 S. 2 Nr. 1
    Erfüllen der für eine Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte erforderlichen Voraussetzung der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes und Vertrauensbetätigung in der Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwirkung von Anspruch auf behördliches Einschreiten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfüllen der für eine Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte erforderlichen Voraussetzung der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes und Vertrauensbetätigung in der Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 752
  • ZfBR 2012, 598 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 3 S 2000/91

    Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehrrechten - Zurechnung des Verhaltens des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Dabei spielt ein Eigentumswechsel keine Rolle, da die jeweiligen Abwehrrechte dinglich, d. h. auf die beteiligten Grundstücke bezogen sind, so dass der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (BayVGH, Urt. v. 28.03.1990 - 20 B 89.3055 -, BayVBl 1991, 725; VGH BW, Urt. v. 25.09.1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1991, 103; OVG MV, Urt. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NVwZ-RR 2003, 15 [17], m.w.N.).

    Auch wenn es um die Einhaltung dem vorbeugenden Brandschutz dienender Vorschriften geht, können eventuelle nachbarliche Abwehrrechte verwirken (vgl. VGH BW, Urt. v. 25.09.1991, a.a.O.; SaarlOVG, Beschl. v. 16.02.2010 - 2 A 390/09 -, Juris, RdNr. 17).

    Für den Grundstückseigentümer unzumutbare Nachteile können auch dann entstehen, wenn über Fensteröffnungen, die beseitigt werden sollen, Aufenthaltsräume belichtet werden (vgl. VGH BW, Urt. v. 25.09.1991, a.a.O.), insbesondere dann, wenn der Eigentümer das Grundstück bereits mit dem umstrittenen baulichen Bestand erworben und darauf vertraut hat, es in der vorgefundenen Weise nutzen zu können.

  • BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

    Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Grundsätzlich ist zwischen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtspositionen zu unterscheiden, wobei die Verwirkung verfahrensrechtlicher Rechte des Nachbarn regelmäßig voraussetzt, dass eine Baugenehmigung zuvor erteilt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1988 - 4 B 50.88 -, NVwZ 1988, 730).

    Materiellrechtliche Abwehrrechte des Nachbarn können auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden (BVerwG, Beschl. v. 18.03.1988, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 28.03.1990 - 20 B 89.3055
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Dabei spielt ein Eigentumswechsel keine Rolle, da die jeweiligen Abwehrrechte dinglich, d. h. auf die beteiligten Grundstücke bezogen sind, so dass der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (BayVGH, Urt. v. 28.03.1990 - 20 B 89.3055 -, BayVBl 1991, 725; VGH BW, Urt. v. 25.09.1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1991, 103; OVG MV, Urt. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NVwZ-RR 2003, 15 [17], m.w.N.).
  • OVG Saarland, 25.01.1994 - 2 R 12/93

    Abwehrrechte; Nachbar; Vertrauensgrundlage; Bauwerk; Verwirkung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Die für eine Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte erforderliche Voraussetzung der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes und einer Vertrauensbetätigung können auch in der Zeit nach Fertigstellung eines umstrittenen Bauvorhabens erfüllt werden, insbesondere wenn der umstrittene Baubestand über lange Jahre vom Nachbarn "widerspruchslos" hingenommen worden ist und der Bauherr in dieser Zeit Erhaltungsaufwendungen getätigt hat (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 25.01.1994 - 2 R 12/93 -, BRS 56 Nr. 183).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Dabei spielt ein Eigentumswechsel keine Rolle, da die jeweiligen Abwehrrechte dinglich, d. h. auf die beteiligten Grundstücke bezogen sind, so dass der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (BayVGH, Urt. v. 28.03.1990 - 20 B 89.3055 -, BayVBl 1991, 725; VGH BW, Urt. v. 25.09.1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1991, 103; OVG MV, Urt. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NVwZ-RR 2003, 15 [17], m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Dabei spielt ein Eigentumswechsel keine Rolle, da die jeweiligen Abwehrrechte dinglich, d. h. auf die beteiligten Grundstücke bezogen sind, so dass der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (BayVGH, Urt. v. 28.03.1990 - 20 B 89.3055 -, BayVBl 1991, 725; VGH BW, Urt. v. 25.09.1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1991, 103; OVG MV, Urt. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NVwZ-RR 2003, 15 [17], m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 10 S 1011/89

    Wiederaufgreifen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Die Beklagte hat - ungeachtet der Frage, ob ein solches Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne zu Lasten des Bauherrn zulässig ist (zweifelnd: VGH BW, Urt. v. 28.11.1989 - 10 S 1011/89 -, NVwZ 1990, 985 [988]) - den Antrag des Klägers vom 10.04.2008 zum Anlass genommen, die Zulässigkeit der Dachflächenfenster und einen eventuellen Beseitigungsanspruch des Klägers erneut zu prüfen.
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Das Verhalten des Berechtigten muss beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung begründet haben, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der Verpflichtete muss sich hierauf auch tatsächlich eingerichtet haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 [1184]).
  • OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

    Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
    Auch wenn es um die Einhaltung dem vorbeugenden Brandschutz dienender Vorschriften geht, können eventuelle nachbarliche Abwehrrechte verwirken (vgl. VGH BW, Urt. v. 25.09.1991, a.a.O.; SaarlOVG, Beschl. v. 16.02.2010 - 2 A 390/09 -, Juris, RdNr. 17).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2018 - 1 LA 44/17

    Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Grundstücksnachbarrechts; Verwirkung bei

    Besteht nämlich ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten aufgrund materieller Verwirkung jenes Rechtes nicht (mehr), läge es selbst im Falle einer möglichen Verletzung brandschutzrechtlicher Vorgaben im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten, ob sie insoweit bauaufsichtliche Maßnahmen ergreift (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 L 56/11 -, juris [Rn. 11]).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr geklärt, dass die Entscheidung, bauaufsichtliche Maßnahmen (trotz verwirkter Abwehrrechte) zu ergreifen, bei solcherlei Gefahren im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 L 56/11 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

    Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

    Der Verpflichtete (Bauherr) muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen - insbesondere durch kostenträchtige Sanierungsmaßnahmen, ggf. auch durch Eingehen rechtlicher Bindungen (z.B. durch Vermietung) oder durch Integrierung der baulichen Anlage in einen Gewerbebetrieb - so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.2.1974 - III C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = juris Rn. 18; B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 21 ff., 28; B.v. 13.8.1996 - 4 B 135.96 - BauR 1997, 281 = juris Rn. 3; B.v. 11.2.1997 - 4 B 10.97 - NJW 1998, 329 = juris Rn. 2; B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - BauR 2003, 1031= juris Rn. 11; U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25; B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725 = juris Rn. 25 f.; U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - NVwZ-RR 2002, 426 = juris Rn. 21; B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2; B.v. 14.5.2020 - 15 ZB 19.2263 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 5.6.2020 - 15 ZB 19.1909 - juris Rn. 9; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183; OVG NW, U.v. 21.3.1995 - 11 A 1089/91 - NVwZ 1996, 921 = juris Rn. 27 ff.; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78; U.v. 25.9.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1991, 103 = juris Rn. 28; B.v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - VBlBW 2008, 190 = juris Rn. 14; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 22; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7; OVG RhPf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 63; NdsOVG, U.v. 8.10.2013 - 1 LB 162/13 - juris Rn. 38; Bauer, Die Verwaltung 1990, 211 ff.; Troidl, NVwZ 2004, 315 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254 ff., 1406 ff.; zur Verwirkung des Rechtsschutzinteresses in besonderen Einzelfällen vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 15 ZB 12.1236 - juris Rn. 5).

    Unter diesen Voraussetzungen können im öffentlichen Baunachbarrecht auch Abwehransprüche sowie Schutzansprüche auf bauordnungsrechtliches Eingreifen materiell verwirkt werden (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 a.a.O.; U.v. 16.5.1991 a.a.O. juris Rn. 21 ff.; B.v. 13.8.1996 a.a.O.; B.v. I1.2.1997 a.a.O.; B.v. 16.4.2002 a.a.O.; B.v. 15.1.2014 - 4 B 57.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 28.3.1990 a.a.O.; B.v. 14.5.2020 a.a.O.; OVG MV, U.v. 5.11.2001 a.a.O.; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 a.a.O.; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 a.a.O.; B.v. 12.11.2018 - 2 A 815/17 - juris Rn. 12).

    Ein solcher Ansatz ist jedenfalls mit dem dogmatischen Grundansatz, wonach die Verwirkung im dreipoligen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis im Baurecht grundsätzlich als Fall des schützenswerten Vertrauens des Bauherrn vor nutzlosen Investitionen oder sonstigen Schäden anzusehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 a.a.O. juris Rn. 4; U.v. 16.5.1991 a.a.O. juris Rn. 25; B.v. 16.4.2002 a.a.O. juris Rn. 11; OVG NW, B.v. 10.6.2005 - 10 A 3664/03 - NVwZ-RR 2006, 236 = juris Rn. 7 ff.; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 a.a.O.; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 a.a.O. juris Rn. 7 ff.), nicht unproblematisch (vgl. die Kritik bei BayVGH, B.v. 26.10.1998 - 14 B 94.4150 - juris Rn. 26 f.).

    Ebenso wie durch einen Verzicht des Nachbarn auf öffentlichrechtliche nachbarliche Abwehransprüche das grundstücksbezogene Abwehrrecht untergeht, sodass ein späterer Eigentümerwechsel an den betroffenen Grundstücken nicht zum Wiederaufleben der nachbarlichen Abwehrposition führt, ist auch die Verwirkung grundstücksbezogen ausgerichtet und bindet mithin nach einem Eigentumswechsel auch den nachbarlichen Rechtsnachfolger (BayVGH, B.v. 28.3.1990 a.a.O. juris Rn. 22; OVG MV, B.v. 5.11.2001 a.a.O. juris Rn. 35; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 a.a.O. juris Rn. 7; VGH BW, U.v. 25.9.1991 a.a.O. juris Rn. 29; OVG SH, B.v. 25.5.2018 - 1 LA 44/17 - juris Rn. 7; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1406/1415 f.).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Im Nachbarrecht der öffentlichen Anlagen ist anerkannt, dass sich Grundstückseigentümer das Unterlassen ihrer Rechtsvorgänger entgegen halten lassen müssen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1998 - 11 A 13.97 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 41 S. 197 ), dies gilt auch für die Verwirkung von Nachbarrechten (VGH Mannheim, Urteil vom 25. September 1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752).
  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

    Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus

    Er muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und er muss sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 25.9.1992 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1991, 103 = juris Rn. 28; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 22; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7; OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 63).

    In der Rechtsprechung zum öffentlichen Baunachbarrecht ist vielmehr anerkannt, dass mit Blick auf das besondere nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, das von den Nachbarn nach Treu und Glauben gesteigerte Rücksichten gegeneinander fordert, eine Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen auch bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen sowie Schutzansprüchen auf bauordnungsrechtliches Eingreifen auch und gerade gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben in Betracht kommt - also auch dann, wenn k e i n e Baugenehmigung erteilt wurde und sich der Rechtsbehelf gegen einen (ursprünglichen) Schwarzbau oder eine Schwarznutzung wendet -, der Nachbar aber eine lange Zeit abgewartet hat und deshalb aufgrund der Umstände des Einzelfalls mit der Geltendmachung des Nachbarrechts nicht mehr zu rechnen war (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = juris Rn. 2 ff.; B.v. 13.8.1996 - 4 B 135.96 - BauR 1997, 281 = juris Rn. 3; B.v. 11.2.1997 - 4 B 10.97 - NJW 1998, 329 = juris Rn. 1 f.; B.v. 15.1.2014 - 4 B 57.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl. 1991, 725 = juris Rn. 26; VGH BW, B.v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - VBlBW 2008, 190 = juris Rn. 15; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig-Holst., B.v. 20.11.2015 - 1 LA 39/15 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 25.5.2018 - 1 LA 44/17 - juris Rn. 6 ff.; OVG Saarl., B.v. 12.11.2018 - 2 A 815/17 - juris Rn. 12 ff.; VG Gelsenkirchen, U.v. 10.5.2017 - 10 K 3300/14 - juris Rn. 25 ff.; VG Saarl., U.v. 12.9.2006 - 5 K 98/05 - juris Rn. 21 ff.; U.v. 25.3.2015 - 5 K 617/14 - juris Rn. 29 ff.).

    Zum einen ist die Verwirkung im öffentlichen Baunachbarrecht grundstücksbezogen ausgerichtet und bindet mithin nach einem Eigentumswechsel auch den nachbarlichen Rechtsnachfolger (BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725 = juris Rn. 22; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 35; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holst., B.v. 20.11.2015 - 1 LA 39/15 - juris Rn. 18; B.v. 25.5.2018 - 1 LA 44/17 - juris Rn. 7; VGH BW, U.v. 25.9.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 29; VG Schleswig-Holst., U.v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 - juris Rn. 99; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1406/1415 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

    Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze

    vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 29. März 2012- 2 A 2558/10 -, S. 28 des amtlichen Umdrucks; OVG S.-A., Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 L 56/11 -, NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7, m. w. N.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher

    Dabei spielt ein Eigentumswechsel keine Rolle, da die jeweiligen Abwehrrechte dinglich, d.h. auf die beteiligten Grundstücke bezogen sind, so dass der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2012 - 2 L 56/11 - juris Rn. 7 mwN).
  • VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

    Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen

    Der Verpflichtete (Bauherr) muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen - insbesondere durch kostenträchtige Sanierungsmaßnahmen, ggf. auch durch Eingehen rechtlicher Bindungen (z.B. durch Vermietung) oder durch Integrierung der baulichen Anlage in einen Gewerbebetrieb - so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 7.2.1974 - III C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = juris Rn. 18; B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 21 ff., 28; B.v. 13.8.1996 - 4 B 135.96 - BauR 1997, 281 = juris Rn. 3; B.v. 11.2.1997 - 4 B 10.97 - NJW 1998, 329 = juris Rn. 2; B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - BauR 2003, 1031 = juris Rn. 11; U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25; B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725 = juris Rn. 25 f.; U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - NVwZ-RR 2002, 426 = juris Rn. 21; B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2; B.v. 14.5.2020 - 15 ZB 19.2263 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 5.6.2020 - 15 ZB 19.1909 - juris Rn. 9; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183; OVG NW, U.v. 21.3.1995 - 11 A 1089/91 - NVwZ 1996, 921 = juris Rn. 27 ff.; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78; U.v. 25.9.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1991, 103 = juris Rn. 28; B.v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - VBlBW 2008, 190 = juris Rn. 14; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 22; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7; OVG RhPf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 63; NdsOVG, U.v. 8.10.2013 - 1 LB 162/13 - juris Rn. 38; Bauer, Die Verwaltung 1990, 211 ff.; Troidl, NVwZ 2004, 315 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254 ff., 1406 ff.; zur Verwirkung des Rechtsschutzinteresses in besonderen Einzelfällen vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 15 ZB 12.1236 - juris Rn. 5).

    Unter diesen Voraussetzungen können im öffentlichen Baunachbarrecht auch Abwehransprüche sowie Schutzansprüche auf bauordnungsrechtliches Eingreifen materiell verwirkt werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - Rn. 23 ff.; BVerwG, B.v. 18.3.1988 a.a.O.; U.v. 16.5.1991 a.a.O. juris Rn. 21 ff.; B.v. 13.8.1996 a.a.O.; B.v. 11.2.1997 a.a.O.; B.v. 16.4.2002 a.a.O.; B.v. 15.1.2014 - 4 B 57.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 28.3.1990 a.a.O.; B.v. 14.5.2020 a.a.O.; OVG MV, U.v. 5.11.2001 a.a.O.; OVG LSA, B.v. 4.6.2012 a.a.O.; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 a.a.O.; B.v. 12.11.2018 - 2 A 815/17 - juris Rn. 12).

  • VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

    Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis;

    Diese Bestandskraft gilt auch gegenüber den Antragstellerinnen als Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres Vaters (vgl. zur dinglichen Rechtsnatur der Abwehrrechte des Nachbarn: OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.6.2012, 2 L 56/11, juris, Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

    Denn das Abwehrrecht eines Nachbarn wegen der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Baurechts ist nicht höchstpersönlicher Natur, sondern ein grundstücksbezogenes Recht (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1988 - 4 UE 2318/86 -, juris Rdnr. 75; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 3 A 1844/15.Z -, juris Rdnr. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1991 - 3 S 2000/91-, juris Rdnr. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 L 56/11 -, juris Rdnr. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 15 ZB 19.2263 -, juris Rdnr. 21 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. September 2020 - 10 A 4034/18 -, juris Rn. 62 f. m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2015 - 1 LA 39/15

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche

    Sie rückt in deren Rechtsstellung ein (OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2012, 2 L 56/11, NVwZ-RR 2012, 752 m. w. N. [bei Juris, Rn. 7]).
  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 5 K 5735/14

    Baugenehmigung;; Flutlichtmasten; ; Schwimmbad; ; Außenbereich; ; Verwirkung; ;

  • VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur

  • VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

    Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG Minden, 19.11.2013 - 1 K 2482/12

    Verwirkung des Anspruchs eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

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